Stellungnahme des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg zum Leserbrief von Susanne Ulmke in der WP am 28.02.2009:

Demokratisch sinnvoll steht über Kosten.

Die Kritik von Frau Ulmke an der Entscheidung der Landesregierung, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September, sondern eigenständig am 30. August stattfinden zu lassen, ist oberflächlich. Wer in dieser Frage mit Mehrkosten argumentiert, der darf die Wahltermine ab 2014 nicht vergessen: Ab 2014 sind nämlich gemeinsame Wahlen für das Europaparlament und die kommunalen Räte möglich. Ab 2014 sparen Land und Kommunen dann die Kosten für eine separate Wahl. Das macht dann alle fünf Jahre mehrere Millionen Euro Ersparnis.

Der Wahltermin in diesem Jahr ist nach dem knappen 4:3-Urteil aus Münster als "Zwischenschritt" notwendig geworden. Nur eine Abkoppelung des Kommunalwahltermins stellt sicher, dass die kommunalpolitischen Themen nicht durch dominante Politikfelder im Bund und die Kanzlerfrage ins Abseits geraten. Deshalb sind auch einmalige Mehrkosten gerechtfertigt. Die guten Bürgermeister-, Landrats-, Kreistags- und Ratskandidatinnen und Kandidaten der FDP haben es auf jeden Fall nicht nötig, sich hinter dem Schutzschirm von Müntefering, Roth usw. zu verstecken.

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