Pressemitteilung des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg vom 31. Januar 2009:

FDP-Bundestagskandidat Ehrenberg kritisiert Mindestlöhne

HSK. Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Hans-Werner Ehrenberg hat scharfe Kritik an den jüngsten Mindestlohn-Beschlüssen der Großen Koalition geübt. „In einer Wirtschaftskrise wie heute sind Mindestsätze genau das falsche Mittel“, betont Ehrenberg. „Damit trägt die schwarz-rote Koalition die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie langsam aber sicher zu Grabe.“ CDU und SPD hatten beschlossen, dass für fünf weitere Branchen Mindestlöhne festgesetzt werden sollen: für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten.

Aus Sicht von Ehrenberg sind staatlich festgesetzte Löhne der falsche Weg, um die finanzielle Situation von Geringqualifizierten zu verbessern. „Wie man bei der Post gesehen hat, führen staatlich verordnete Löhne in erster Linie dazu, dass Menschen ihren Job verlieren. Damit ist niemandem gedient. Wir Liberale lehnen staatlichen Einfluss auf die Lohnhöhe daher entschieden ab“. Vielmehr müssten Menschen mit geringem Einkommen in größerem Maße als bisher von Steuern und Abgaben befreit werden: „Für die Menschen ist doch am Ende entscheidend, was auf ihrem Konto ankommt. Dies ist weitaus wichtiger als die nominale Höhe von Brutto-Stundenlöhnen“, so Ehrenberg.

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