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Pressemitteilung des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg vom 17. März 2009:
Tourismus im Sauerland stärken – Mehrwertsteuersenkungen in Gastronomie sind sinnvoll
Die EU-Finanzminister haben sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomie und Handwerk zu ermöglichen. Der FDP-Bundestagskandidat im Sauerland, Hans-Werner Ehrenberg, begrüßt die Mehrwertsteuersenkungen. „Das Sauerland ist nicht nur eine starke Industrieregion, sondern wegen seiner einmaligen Landschaft auch eine wichtige Tourismusregion. Durch eine Mehrwertsteuersenkung würden die tourismuspolitischen Rahmenbedingungen im Sauerland deutlich verbessert.“
Die EU-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche unter anderem beschlossen, für Dienstleistungen in der Gastronomie ermäßigte Mehrwertsteuersätze zulassen zu dürfen. Die Vereinbarung erlaubt es den EU-Staaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben.
Ehrenberg hält eine solche Senkung für sinnvoll. „In der Gastronomie und im Hotelgewerbe geht es um eine Wettbewerbsangleichung, da sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für alle in ganz Europa gelten“, so Ehrenberg. Dies sei eine alte FDP-Forderung, „die sich auch in der Krise positiv auf die Umsätze im Gast- und Tourismusgewerbe auswirken würde“. Sollte die Bundesregierung nicht mitziehen, schade sie wieder einmal der mittelständischen Wirtschaft.
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