Pressemitteilung des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg vom 19. Februar 2009:

Ehrenberg begrüßt den 30. August als Wahltermin

Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im HSK hat den neuen Termin für die Kommunalwahl begrüßt: Für den neuen Termin spricht ein guter Grund: Die kommunalen Themen werden nicht von den „großen“ Themen des Bundestagswahlkampfes überlagert.“ Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter gegen den ursprünglich von der Landes-regierung vorgeschlagenen Wahltermin im Juni habe Klarheit geschaffen. „Jetzt können die vielen Bürgermeister-, Landrats- und Ratskandidaten in NRW unbelastet von anderen Entscheidungen bei der Kommunalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. „Dass SPD und Grüne eine aufgewertete, eigenständige Kommunalwahl scheuen wie der Teufel das Weihwasser, zeigt, dass diese Parteien für Demokratie vor Ort kein Verständnis haben. Stattdessen möchten ihre Kandidaten gerne unter das Mäntelchen der Bundestagswahl flüchten. Der Wahltermin am 30. August schiebt dem einen Riegel vor.“ Die in den Medien genannten Mehrkosten für zwei getrennte Wahlgänge in Höhe von 42 Millionen Euro seien nicht nachvollziehbar.

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