Pressemitteilung des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg vom 15. Januar 2009:

Krise ist potenzielle Sternstunde für den Mittelstand

Am 14. Januar hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Große Koalition im Bundestag in Berlin weitere Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung vorgestellt. Der Partei- und Fraktionschef der Bundes-FDP Guido Westerwelle bezeichnete in einer Stellungnahme im Rahmen der Aussprache zu dieser Regierungserklärung das sogenannte Konjunkturpaket bereits als „das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes.“

Zunächst einmal müssen zwei Dinge ganz klar in den Vordergrund gerückt werden:

1. Die deutsche Wirtschaft kämpft nicht gegen eine, sondern gegen zwei Krisen: das Erdbeben in der Finanzwelt und die massive Fehlplanung im Bereich des Automobilbaus. Auch ohne Finanzkrise wäre die Autokrise wohl kurz oder lang über unser Land gekommen.
2. Diese Krise ist (noch) keine Konsumkrise. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind noch nicht bei den Konsumenten angekommen und der massive Einbruch in den Absatzzahlen der Automobilhersteller wurde nicht durch Konsumzurückhaltung, sondern durch die Produktionswut und den blinden Wachstumsglauben mancher Hersteller provoziert.

Sieht man sich die Zahlen von Handelshäusern wie EDEKA, den Discountern wie Aldi und Lidl oder von Modemarken wie z. B. Gerry Weber an, so findet man ohne viel Suchaufwand auch in diesen Krisenzeiten durchaus Erfolgsmeldungen. Leider jedoch liebt die Presse schlechte Nachrichten, weil wir schlechte Nachrichten lieber lesen, hören oder sehen als gute. Darum finden sich in den Wirtschaftszeitungen und -magazinen auch weit mehr Seiten über Pleiten und Krisen als über Erfolge.

Daraus leitet sich fast schon zwangsläufig eine depressive Grundstimmung, zumindest aber eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung ab, die wiederum den Teufelskreis der sich selbst erfüllenden Prophezeiung Fahrt aufnehmen lässt.

Als weiteren Aspekt muss die aktuelle Lage dringend auch in einen erweiterten zeitlichen Kontext gesetzt werden. Wir kommen aus Boomzeiten! Viele Unternehmen jammern auf hohem Niveau. Die Auftragsbücher waren übervoll und bei manch einem sind sie es noch immer … aber dass kann man in Zeiten wie diesen natürlich nicht zugeben.

In einigen Monaten wird sich wieder einmal zeigen, dass solche Krisen Sternstunden des Mittelstands sind. Gerade der inhabergeführte Teil des produzierenden Gewerbes, wie wir es in meiner Heimatregion, dem Sauerland, vielfach vorfinden, ist nach wie vor gut für jeden Sturm gerüstet. Ein Großteil dieser grundsolide aufgestellten Unternehmen wird gestärkt aus dieser Situation herausgehen, weil die größeren Unternehmen und Konzerne durch ihre Abhängigkeit vom Geldmarkt durch die Finanzkrise gelähmt wurden. Hier finden flexible und schnelle Unternehmer genau die Lücken, die Ihnen das Überleben in dieser Zeit garantiert.

Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm geht hier sträflich am Bedarf vorbei. Oberstes Ziel der Politik auf allen Ebenen muss die Rückgewinnung der Vertrauensbasis in das Finanzsystem sein. Nach der Stabilisierung müssen dringend geeignete und kompetente Kontrollmechanismen etabliert sein, um die Finanzwelt in Deutschland in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und dort zu halten.

Weiterhin sind die Stärkung des Mittelstands und die Schaffung von Anreizen für überschaubare und beherrschbare Strukturen oberstes Ziel einer langfristigen Sicherung für Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen die gute Arbeitsmarktlage erhalten.

Denjenigen, die das Ende der Marktwirtschaft herbeireden, kann ich nur auf den Weg geben, dass hier nicht der Markt versagt hat. Ganz im Gegenteil: Durch die intensive staatliche Einmischung in unser Bankenwesen wurde das eigentlich amerikanische Problem erst in solch massiver Weise importiert. Wir dürfen jetzt den Glauben an den Markt nicht verlieren. Schulden sind dabei langfristig das falsche Signal.

Die Große Koalition will sich im Nachhinein nicht als „Nichtstuer“ betiteln lassen, obwohl allen klar sein muss, dass eine „ruhige Hand“ hier der richtige Weg wäre.

Ich fordere die Zusammenlegung von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht und eine Neuausrichtung der Kontrollen. Es kann hier nicht um bürokratische Feinstprüfungen gehen, sondern darum, wie Banken mit dem Geld ihrer Kunden verfahren und ob eine hinreichende Übersicht über die Risiken der einzelnen Geschäfte herrscht. Darum muss das Personal dieser Einrichtung dringend über das Thema „Verwaltung“ hinausgehen. Die Mitarbeiter müssen aus eigener Erfahrung über Tricks und Risiken von hoch-speziellen Produkten Kenntnis haben und auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein.

Weiterhin muss sich die Regierung umgehend auf die zentralen Ziele Marktberuhigung und Stärkung des Mittelstands besinnen und nicht aktionistisch Ihre Gießkanne mit Schuldenbergen füllen.

Ich wünsche der Regierungspartei die Kraft, diese Situation mit den richtigen Mitteln zu bewältigen, die Stärke nicht der Versuchung des Wahlkampfes zu erliegen und vor allem Wünsche ich den Bürgern dieses Landes eine Regierung die des regierens fähig ist … ich hoffe auf den Wechsel bei der Bundestagswahl im September. Die Große Koalition ist ein Auslaufmodell.

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