| In einer Reihe von Porträts stellt die Westfälische
Rundschau in der Zeit von der Bundestagswahl die Kandidaten der einzelnen
Wahlkreise vor. Hierzu erhielten wir einen Fragebogen. Meine Antworten
hier noch einmal zum Nachlesen
Ihr Standpunkt zum Thema Finanzkrise. Sollten Banken und Unternehmen,
die der Bund gerettet hat, im staatlichen Eigentum bleiben?
Nein! Staatliche Beteiligungen und Hilfsmaßnahmen dürfen
nur befristet sein. Die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt sind durch
eine verbesserte Aufsicht und mehr Transparenz zu verbessern.
Ihr Standpunkt zum Thema Arbeitslosengeld 1. Soll die Zahlungsdauer
verlängert werden?
Nein, das Arbeitslosengeld 1 ist eine Risikoversicherung und
damit eine Notfallmaßnahme.
Ihr Standpunkt zum Thema Hartz IV. Sind die Regelsätze ausreichend
oder sollen sie angehoben werden?
Ich lehne eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz
IV ab. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag
arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.
Ihr Standpunkt zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wie
lange sollten unsere Soldaten noch in Afghanistan bleiben?
Die Dauer des Afghanistaneinsatzes lässt sich derzeit nicht
genau festlegen. Sie hängt vor allem davon ab, wie schnell dort
der Ausbau ziviler Sicherheitsstrukturen voranschreitet.
Ihr Standpunkt zum Thema Kernkraft. Sollen Laufzeiten der Atomkraftwerke
verlängert werden?
Mittelfristig werden Kohle- und Kernenergie im Energiemix unverzichtbar
bleiben. Langfristig will die FDP jedoch eine vollständig regenerative
Energieversorgung. Die Kernenergie brauchen wir also als Übergangstechnologie,
bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen
Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch
zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen
daher verlängert werden.
Ihr Standpunkt zum Thema gesetzlicher Mindestlohn. Sind Sie für
die Einführung in weiteren oder allen Branchen?
Nein! Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im gering qualifizierten
Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich sind. Dementsprechend
werden diese unrentabel gewordenen Stellen abgebaut oder sie verschwinden
in der Schwarzarbeit. Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis
gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung (ein Drittel
aller Arbeitslosen).
Ihr Standpunkt zum Thema Studiengebühren. Sollte das Erststudium
gebührenfrei sein?
Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie – wie das
Beispiel Meschede zeigt – direkt den Studierenden zugutekommen.
Gleichwohl darf niemand aus finanziellen Gründen an einem Studium
gehindert werden. Deshalb setzen wir uns ergänzend für ein
bundesweites Stipendiensystem ein. Die Stipendien sollen in Höhe
von 300 Euro im Monat unbürokratisch und allein nach dem Kriterium
der fachlichen Leistung vergeben werden.
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