Pressemitteilung des FDP-Bundestagskandidaten Hans-Werner Ehrenberg vom 22. März 2009:

Enteignungsgesetz ist Angriff auf die soziale Marktwirtschaft

„Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der sozialen Marktwirtschaft“, sagt Bundestagskandidat Hans-Werner Ehrenberg.

Mit der Verabschiedung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes am vergangenen Freitag hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nach Ansicht der FDP auf einen falschen Weg begeben. Mit dem Gesetz ist die Möglichkeit gegeben, Banken komplett zu verstaatlichen und deren Aktionäre notfalls zu enteignen.

„Bereits bevor alle Maßnahmen geprüft waren, hatte sich Finanzminister Steinbrück auf diese Lösung festgelegt“, kritisiert Ehrenberg. Dass nun auch noch die Kanzlerin eingeknickt sei und das Vorgehen als alternativlos darstelle, lasse doch sehr an den wirtschaftspolitischen Grundprinzipien in der Union zweifeln.

„Die Frage ist, was als nächstes kommt. Mit einer solchen Enteignung würde ein Präzedenzfall geschaffen, dem weitere Enteignungen folgen werden“, meint Ehrenberg. Dass die Regierungen in vielen Staaten nun meinten, sie hätten mit der Wirtschaftskrise endlich wieder das Heft in der Hand, sei ein Trugschluss.

„Mit Protektionismus, Verstaatlichungen und Enteignungen zu operieren, schadet global agierenden Industrienationen mehr als es ihnen nützt“, so Hans-Werner Ehrenberg abschließend.

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